Zwei Prüfungen mit zwei Rhythmen #
Die Waffenbesitzkarte selbst trägt kein Ablaufdatum, das man verlängern müsste: Die Erlaubnis zum Besitz wird in der Regel unbefristet erteilt. Befristet ist der Voreintrag — die Erlaubnis zum Erwerb gilt ein Jahr (§ 10 Abs. 1 S. 3 WaffG). Geprüft wird trotzdem — und zwar zweierlei, in zwei verschiedenen Abständen:
- Alle drei Jahre: Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und persönliche Eignung (§ 6 WaffG) prüft die Behörde in regelmäßigen Abständen, mindestens alle drei Jahre (§ 4 Abs. 3 WaffG). Die Prüfung von Zuverlässigkeit und Eignung trifft die Inhaber jeder waffenrechtlichen Erlaubnis, auch des Kleinen Waffenscheins (§ 4 Abs. 3 WaffG).
- Alle fünf Jahre: Alle fünf Jahre prüft die Behörde, ob das Bedürfnis fortbesteht — beim Sportschützen über die Bescheinigung des Verbandes, nicht über deine eigene Liste (§ 4 Abs. 4 WaffG).
Beim Waffenschein und bei der Schießerlaubnis lässt sich die Behörde dabei zusätzlich die Haftpflichtversicherung nachweisen, bei der Waffenbesitzkarte und beim Kleinen Waffenschein nicht (§ 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Nr. 5 WaffG).
Zuverlässigkeit und Eignung: was die Behörde selbst einholt #
Für die Zuverlässigkeit holt die Behörde von sich aus ein: die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister, die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, Stellungnahmen der Landespolizei, der Bundespolizei und des Zollkriminalamts, wo nötig auch des Bundeskriminalamts, und die Auskunft der Verfassungsschutzbehörde deines Wohnsitzes (§ 5 Abs. 5 S. 1 WaffG). Für die persönliche Eignung fragt sie die Landespolizei, die Polizeidienststellen deiner inländischen Wohnsitze der letzten zehn Jahre, die Bundespolizei und das Zollkriminalamt (§ 6 Abs. 1 S. 3 WaffG). Diese Daten darf sie auch ohne deine Mitwirkung erheben (§ 43 Abs. 1 WaffG). Sie darf außerdem in öffentlich zugänglichen Quellen recherchieren und in begründeten Einzelfällen dein persönliches Erscheinen verlangen (§ 4 Abs. 5 und 6 WaffG).
Für diese Prüfung musst du in der Regel nichts einreichen — anders bei Zweifeln: Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen deine persönliche Eignung begründen, muss sie dir aufgeben, auf deine Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über deine geistige oder körperliche Eignung vorzulegen (§ 6 Abs. 2 WaffG). Und zu den Kosten: Eine bundesweite Gebührenregel enthält das Waffengesetz nicht mehr — § 50 WaffG ist weggefallen; welche Gebühr anfällt, richtet sich nach dem Gebührenrecht deines Landes (§ 50 WaffG).
Das Bedürfnis: je nach Grund ein anderer Nachweis #
- Sportschützen: Gegenüber dem Erwerb gilt eine Erleichterung. Für den Fortbestand genügt eine mildere Frequenz, und sie wird getrennt für Kurz- und Langwaffen gezählt. Verlangt wird ein Termin mit einer eigenen erlaubnispflichtigen Waffe der jeweiligen Gattung; der Bezugszeitraum umfasst die letzten 24 Monate (§ 14 Abs. 4 S. 1 und 2 WaffG). Zehn Jahre nach der ersten Eintragung genügt dafür die Mitgliedschaft im Schießsportverein, nachgewiesen durch eine Bescheinigung des Vereins (§ 14 Abs. 4 S. 3 WaffG). Strittig Beide Wege sind auslegungsbedürftig, und die Auslegung entscheidet in konkreten Fällen darüber, ob der Nachweis reicht. Eine verbindliche Antwort gibt es derzeit nicht (§ 14 Abs. 4 S. 1 WaffG). Was genau zählt, steht unter Bedürfnisnachweis nach § 14 WaffG.
- Jäger brauchen waffenrechtlich keinen Schießnachweis: Ihr Bedürfnis knüpft an den gültigen Jagdschein an, und beim Jahresjagdschein prüft die Behörde für Langwaffen und zwei Kurzwaffen nicht, ob sie die Waffen zur Jagd benötigen (§ 13 Abs. 1, 2 WaffG).
- Bei Sammlern hängt das Bedürfnis an einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung. Die Erlaubnis zum Erwerb wird in der Regel unbefristet erteilt; die Behörde kann aber verlangen, dass du ihr in bestimmten Abständen eine Aufstellung deiner Schusswaffen vorlegst (§ 17 Abs. 1 und 2 WaffG).
- Erben ohne eigenes Bedürfnis erhalten ihre Erlaubnis, ohne ein Bedürfnis nachzuweisen. Dafür sind ihre Schusswaffen mit einem Blockiersystem zu sichern — es sei denn, sie besitzen schon aufgrund eines Bedürfnisses eine erlaubnispflichtige Schusswaffe, oder die Behörde lässt eine Ausnahme zu, etwa solange es für die Waffe kein Blockiersystem gibt oder für eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung (§ 20 Abs. 2, 3 und 6 WaffG).
Aufbewahrung #
Wer erlaubnispflichtige Schusswaffen oder Munition besitzt, muss der Behörde die Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung nachweisen und ihr zur Überprüfung Zutritt zu den Räumen gewähren, in denen sie liegen; Wohnräume darf sie gegen deinen Willen nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten. Einen Termin oder Rhythmus dafür nennt das Gesetz nicht (§ 36 Abs. 3 WaffG). Was verlangt ist, steht unter Aufbewahrung.
Wenn eine Voraussetzung wegfällt #
Fällt eine Voraussetzung nachträglich weg, ist die Erlaubnis zu widerrufen. Nur wenn das Bedürfnis wegfällt, kann die Behörde davon absehen — bei vorübergehendem Wegfall, bei endgültigem nur aus besonderen Gründen (§ 45 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 WaffG). Bei einer Erlaubnis zum Führen einer Waffe gibt es diesen Spielraum nicht (§ 45 Abs. 3 S. 2 WaffG). Wer bei der Überprüfung nicht mitwirkt, riskiert, dass die Behörde den Wegfall der Voraussetzung vermutet; darauf muss sie hinweisen (§ 45 Abs. 4 WaffG). Widerspruch und Klage gegen einen Widerruf wegen fehlender Zuverlässigkeit oder persönlicher Eignung haben keine aufschiebende Wirkung (§ 45 Abs. 5 WaffG).
Wie Waffenschrank das abbildet #
In Waffenschrank trägt jede Waffenbesitzkarte ihre Wiedervorlage für die Bedürfnisprüfung — die App schlägt sie aus dem Ausstellungsdatum vor, du übernimmst sie. Unter den gesetzlichen Fristen steht dazu die Prüfung von Zuverlässigkeit und Eignung; ein Datum dafür nennt die App nicht, weil sie nicht weiß, wann deine Behörde zuletzt geprüft hat. Das Trainings-Logbuch zählt den Fortbestand getrennt für Kurz- und Langwaffen, damit du vor der Prüfung weißt, wo du stehst — der Nachweis bleibt die Bescheinigung deines Verbandes. Mehr über die App.