Frist ausrechnen #
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In der App Waffenschrank trägst du beim Kauf das Datum ein, bei Versand auch den Tag der Übergabe. Die Frist für die Anzeige steht dann auf deiner Liste.
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Was der Rechner rechnet #
Wer eine erlaubnispflichtige Schusswaffe erwirbt, zeigt das der zuständigen Waffenbehörde binnen zwei Wochen schriftlich oder elektronisch an (§ 37a S. 1 Nr. 2 WaffG).
Wer als Inhaber einer Waffenbesitzkarte eine erlaubnispflichtige Schusswaffe einem anderen überlässt — etwa verkauft, verschenkt oder in Zahlung gibt —, zeigt das der zuständigen Waffenbehörde binnen zwei Wochen schriftlich oder elektronisch an (§ 37a S. 1 Nr. 1 WaffG).
Eine Waffe erwirbt, wer die tatsächliche Gewalt über sie erlangt — in der Regel also mit der Übergabe. Der Kaufvertrag allein ist noch kein Erwerb im Sinne des Waffengesetzes (Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 1 WaffG).
Eine Waffe überlässt, wer einem anderen die tatsächliche Gewalt über sie einräumt — auch hier zählt die Übergabe, nicht der Vertrag (Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 3 WaffG).
Deshalb fragt der Rechner nach dem Tag der Übergabe und nicht nach dem Kaufdatum. Kommt die Waffe per Versand oder legt der Händler sie zurück, hast du sie oft erst deutlich nach dem Kauf in der Hand.
Hast du eine Waffe verschickt oder einem Händler in Kommission gegeben, nimm den Tag, an dem sie aus deiner Hand ging. Ob die Überlassung erst zählt, wenn sie beim Empfänger ankommt, beantwortet der Rechner nicht. Der frühere Tag ist der, mit dem du sicher planst. Für eine Waffe, die du nur verleihst, verwahren lässt oder zur Reparatur gibst, rechnet er nichts aus. Frag dafür deine Waffenbehörde.
Der Rechner zählt ab dem Tag nach der Übergabe und nimmt den letzten Tag noch mit.
Ungeklärt Was gilt, wenn der letzte Tag der Anzeigefrist auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag fällt, sagt das Waffengesetz nicht. Nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen von Bund und Ländern endet eine Frist dann erst mit dem nächsten Werktag. Ob das auch für diese Anzeigepflicht gilt, die ohne laufendes Verfahren entsteht und deren Versäumen eine Ordnungswidrigkeit ist, hat soweit ersichtlich kein Gericht entschieden (§ 37a S. 1 WaffG; § 31 Abs. 3 VwVfG).
Der Rechner verschiebt deshalb nichts und nennt dir den früheren Tag. Plan mit dem, und schick die Anzeige so ab, dass sie an diesem Tag schon bei der Behörde ist und nicht erst unterwegs.
Was du bis dahin tust #
Mit der Anzeige legst du die Waffenbesitzkarte vor, damit die Behörde sie berichtigt — bis dahin steht eine verkaufte Waffe weiter darin (§ 37g Abs. 1 WaffG).
Wer die Anzeige vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, handelt ordnungswidrig; das Gesetz droht dafür eine Geldbuße bis zu zehntausend Euro an (§ 53 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 WaffG).
Was in die Anzeige gehört und welche Angaben die Formulare abfragen, steht in der WBK-Ausfüllhilfe: Erwerb anzeigen und Überlassung anzeigen.
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